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Verein/Finanz- und Beitragsordnung

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Gemäß § 6 der Satzung hat die Mitgliederversammlung am 26. August 2010 nachfolgende Finanz- und Beitragsordnung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

ERSTER ABSCHNITT: FINANZ- UND HAUSHALTSPLANUNG

§ 1 Zweck

Die Finanz- und Beitragsordnung regelt das Finanz und Beitragswesen des Vereins.

§ 2 Finanzplanung

(1) Vorstand stellt für einen Zeitraum von drei Jahren Finanzpläne auf. Aus den Finanzplänen muss sich der vorausgeschätzte jährliche Finanzbedarf und der jeweilige Deckungsvorschlag ergeben. Die Finanzpläne sind regelmäßig fortzuschreiben.
(2) Die Finanzpläne werden von dem Schatzmeister entworfen und vom Vorstand beschlossen. Die Einwilligung der Mitgliederversammlung oder des Aufsichtsrat , sobald die Mitgliederversammlung eines solchen einsetzt, ist rechtzeitig einzuholen.
(3) Es ist eine Sicherheitsrücklage zu bilden, die maximal 50% der im jeweiligen Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen eigenen Kosten, ohne Durchlaufposten, betragen soll. Weitere Rücklagen für einen bestimmten Zweck bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Die Rechte des Aufsichtsrates und der Mitgliederversammlung bleiben hiervon unberührt.

§ 3 Haushaltsplanung

(1) Der Vorstand stellt vor Beginn eines Rechnungsjahres einen Haushaltsplan auf.
(2) Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Der Haushaltsplan wird von dem Schatzmeister entworfen und spätestens zwei Monate vor Beginn eines Rechnungsjahres dem Vorstand vorgelegt. Die Entscheidung und Verantwortung über den Haushaltsplan obliegt dem Vorstand. Die Einwilligung der Mitgliederversammlung oder des Aufsichtsrates, sobald die Mitgliederversammlung einen solchen eingesetzt hat, ist rechtzeitig einzuholen.

ZWEITER ABSCHNITT: FINANZMITTEL UND AUSGABEN

§ 4 Grundsätze

(1) Der Verein erbringt die zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse oder sonstige Einnahmen auf.
(2) Die dem Verein zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 5 Zuwendungen von Mitgliedern

(1) Zuwendungen von Mitgliedern sind Mitgliedsbeiträge oder Spenden.
(2) Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen.
(3) Alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern sind Spenden. Dazu gehören Sonderleistungen von Mitgliedern, Aufnahmegebühren, Sammlungen, Sachspenden und Spenden durch Verzicht auf Erstattungen gemäß § XX der Satzung.

§ 6 Zuwendungen von Nichtmitgliedern

(1) Zuwendungen von Nichtmitgliedern an den Verein sind Spenden, Zuschüsse oder sonstige Einnahmen.
(2) Spenden können als Geldspenden, als Sachspenden oder als Leistungsspenden durch Verzicht auf die Erfüllung einer vertraglichen Forderung geleistet werden.
(3) Mitglieder, die Spenden an den Verein angenommen haben, sind verpflichtet, diese unverzüglich an das für Finanzangelegenheiten satzungsgemäß bestimmte Vorstandsmitglied oder an einen hauptamtlichen Mitarbeiter weiterzugeben. Für Finanzangelegenheiten zuständig sind neben dem Schatzmeister der/die Erste und Zweite Vorsitzende.
(4) Zuschüsse sind Gelder, die von staatlichen Behörden oder Institutionen geleistet werden.
(5) Sonstige Einnahmen sind weitere Gelder, die dem Verein zufließen können (z.B. Zinseinnahmen).

§ 7 Unzulässige Spenden

Spenden, die unzulässig sind, sind unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückzugeben.

§ 8 Reisekosten und Spesen

(1) Die Mitglieder der Vereinsgremien können Reisekosten und Spesen erhalten.
(2) Der Vorstand kann allgemein Mitarbeiter/Mitglieder oder im Einzelfall bestimmte ehrenamtliche Nichtvereinsmitglieder in die Regelung nach Absatz 1 durch Beschluss einbeziehen.
(3) Die Reisekosten sind in der Regel im Voraus beim Vorstand zu beantragen und werden erst erstattet, wenn der Vorstand seine Einwilligung erteilt hat.

§ 9 Erstattung und sonstige Aufwendungen

(1) Nicht unter § 8 fallende Aufwendungen können auf Antrag erstattet werden.
(2) Vergütungen für Vereinstätigkeiten sind nicht erlaubt.

§ 10 Mitarbeiter

(1) Die Beschäftigung von Mitarbeitern ist nur zulässig, wenn im Haushaltsplan entsprechende Mittel ausgewiesen sind.
(2) Einstellungen von Personal, Arbeitsverträge und deren Änderungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Im Anschluss ist die Zustimmung des Aufsichtsrates, oder bei Fehlen eines Aufsichtsrates sowie grundsätzlich im Fall der Einstellung eines Geschäftsführers oder besonderen Vertreters i.S.d. § 30 BGB die Mitgliederversammlung einzuholen.

DRITTER ABSCHNITT: BEITRAGSORDNUNG

§ 11 Beiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist grundsätzlich unzulässig.
(2) Folgende Beiträge sind zu zahlen:
Regelbeitrag Mitglied: 12€ jährlich
ermäßigter Beitrag: 6 € jährlich
Juristische Personen: Mindestbeitrag 50€ jährlich
(3) Der Vorstand ist berechtigt, einvernehmlich mit dem Mitglied den Mitgliedsbeitrag:
  • für Rentner
  • für Haushaltsangehörige eines Mitglieds ohne eigenes Einkommen,
  • für in Ausbildung befindliche Mitglieder,
  • für Wehr- oder Ersatzdienstleistende sowie
  • in besonderen Fällen abweichend vom Regelbeitrags des Absatzes (2) einen ermäßigten Beitrag auf Antrag des Mitgliedes durch Beschluss festzusetzen oder in besonderen Fällen im Einzelfall das Mitglied für eine begrenzte Zeit beitragsfrei zu stellen.
(4) Der Schatzmeister ist verpflichtet, die abweichende Festsetzung nach Ablauf eines Jahres zu überprüfen. Auf Antrag des Schatzmeisters kann der Vorstand eine Fortsetzung beschließen.

§ 12 Entrichtung der Beiträge

(1) Mitgliedsbeiträge sind periodisch unaufgefordert mit Eintritt der Fälligkeit unter Angabe des Entrichtungszeitraumes möglichst bargeldlos durch Einziehungs- oder Dauerauftrag zu zahlen. Die Beiträge werden fällig am 15. Januar des jeweils laufenden Kalenderjahres.
(2) Die Mitglieder sind vom Schatzmeister in geeigneter Weise aufzufordern, die Art und Weise der Entrichtung zu beachten. Ist der Entrichtungszeitraum nicht angegeben, muss der Schatzmeister diesen durch Rückfrage feststellen.
(3) Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an den Verein, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, ist nicht statthaft.

§ 13 Verletzung der Beitragspflicht

(1) Mitglieder, die mit der Entrichtung ihres Beitrags mehr als zwei Monate in Verzug sind, sind vom Schatzmeister schriftlich zu mahnen. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ist sie im Mindestabstand von 2 Wochen zu wiederholen.
(2) Entrichtet ein Mitglied seinen Beitrag nicht, obliegt dem Vorstand ein Vorgehen nach § 4 Abs. 6 der Satzung.

§ 14 Geld-, Sach- und Leistungsspenden

Der Verein ist berechtigt, Geld-, Sach- und Leistungsspenden anzunehmen.

§ 15 Aufwandsspenden

(1) Für die Annahme von Aufwandsspenden von Amtsträgern oder beauftragten Mitgliedern durch Verzicht auf die Erstattung von Kosten und Ausgaben nach § XX der Satzung ist der Vorstand zuständig. Der Vorstand kann den Schatzmeister ermächtigen, die Erstattungsanträge zu bearbeiten und über die beantragte Erstattung zu entscheiden. Er erteilt einem weiteren Vorstandsmitglied Vollmacht, über Anträge des Schatzmeisters zu entscheiden.
(2) Nach Feststellung des Erstattungsbetrages werden die Vorgänge in der Buchhaltung des Vereins gebucht.

VIERTER ABSCHNITT: BUCHFÜHRUNG UND RECHNUNGSWESEN

§ 16 Buchführung

Der Verein hat unter der Verantwortung des Vorstandes die Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien der Satzung zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht aufzustellen.

§ 17 Rechenschaftslegung

Der Vorstand ist verpflichtet, über jedes Rechnungsjahr einen Rechenschaftsbericht innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres aufzustellen.

§ 18 Quittungen

Mitglieder und Nichtmitglieder haben Anspruch auf Erteilung einer Quittung über ihre Zuwendungen an den Verein.

FÜNFTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / RECHTSNATUR

§ 19 Rechte des Vorstandes

(1) Erste/r und Zweite/r Vorsitzende sowie der/die Schatzmeister/in vertreten den Verein nach innen und nach außen in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten.
(2) Der Schatzmeister ist berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass die vorgesehenen Ausgaben nicht getätigt werden dürfen, es sei denn, der Vorstand lehnt den Widerspruch mit Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten ab und stellt den Schatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.

§ 20 Rechtsgeschäfte

(1) Rechtsgeschäfte, durch die der Verein verpflichtet werden soll, bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Der Vorstand kann den Geschäftsführer bevollmächtigen, bestimmte Rechtsgeschäfte zu tätigen.
(2) Verfügungsberechtigt über die Konten sind der/die Erste Vorsitzende, der/die Zweite Vorsitzende und der Schatzmeister.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für seine Tätigkeit und die der anderen Vereinsorgane zu beschließen.

§ 21 Schadenersatz

Erfüllt eine Gliederung des Vereins oder einzelne Mitglieder die Vorschriften dieser Ordnung nicht, so haben sie dem Verein entstehenden Schaden auszugleichen.

§ 22 Rechtsnatur

Diese Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung des Vereins.

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